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Die Einigung zwischen Bund und Ländern wird im Streit um die Solarförderung immer unwahrscheinlicher. Am Mittwochabend konnte der Vermittlungsausschuss in Berlin keine Einigung erzielen. Die nächste Sitzung wird am 27. Juni stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden informelle Arbeitsgruppen weiter über das Thema Solarförderung beraten. Den Solarrechner von Stromauskunft können Privatpersonen derweilen nutzen, um die Kosten für ihre zukünftige Solaranlage zu berechnen.

0.1. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2.0

Im Mai dieses Jahres wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom Bundesrat gestoppt und eine grundlegende Überarbeitung verlangt. Die Förderungen für den kostenlosen Solarstrom sollen um bis zu 40 Prozent gekappt werden. Besonders die Länder, in denen der Schwerpunkt der Solarindustrie liegt, hatten wie erwartet gegen das Gesetz gestimmt. Auch das Thema der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CSS-Technologie) wurde auf die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses vertagt. Die Gespräche werden dadurch erschwärt, dass die Länder vom Bund eine finanzielle Entlastung fordern, die auf dem EU-Fiskalpakt basiert.

0.2. Schlechte Stimmung in der Solarbranche

Die Stimmung in der Solarbranche ist derzeit so schlecht wie nie zuvor. Grund dafür ist die harte Auslandskonkurrenz in Kombination mit geplanten Förderkürzungen. Den deutschen Firmen vermiesen die Billigprodukte aus China und geplanten Kürzungen das Geschäft. Ein aktuelles Beispiel: Das Unternehmen Solarwatt beantragte aufgrund einer drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenz-Schutzschirm beim Amtsgericht Dresden. In einer aktuellen Umfrage zur Geschäftslage der Photovoltaik äußerten sich die Unternehmen sehr pessimistisch. Laut dem Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, sei die Lage „noch nie so schlecht“. Aufgrund des extremen Preisdrucks mussten in den vergangenen Monaten mehrere deutsche Solarhersteller Insolvenz anmelden, darunter auch der Marktführer Q-Cells. In Deutschland sind in den vergangenen Wochen über 10.000 Arbeitsplätze in der Solar-Branche weggefallen.

0.3. Schlechte Stimmung auf Intersolar

Am 20. Juni ging die weltgrößte Solarmesse zu Ende. Die Bilanz: Nach einem jahrelangen Boom ging die Zahl der Aussteller erstmals um 300 auf 1.909 Firmen zurück. Seit Anfang des Jahres reichten zahlreiche Veranstalter ihre Stornierung ein. Nicht nur deutsche Firmen sind von dem Abwärtstrend betroffen: Politische Diskussionen über die Fördergelder für Solarenergie sorgen auch im Ausland für Unsicherheit. Laut dem Bundesverband Solarwirtschaft kann die Branche nicht ohne staatliche Unterstützungen leben. Wie Körnig während der Messe sagte, sei die Solartechnik noch „einige Jahre stark auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen, die nicht immer gegeben sind.“ Ein wichtiger Meilenstein wurde allerdings bereits erreicht: Dank gesunkener Preise der Solartechnik ist der Solarstrom vom eigenen Hausdach billiger als konventioneller Strom.


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