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Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat zur aktuellen Strompreisdiskussion Stellung genommen. Er fordert den weiteren raschen Ausbau der Erneuerbaren auf Basis des EEG. Jedoch müssen die Lasten gleichmäßig auf alle Verbraucher verteilt werden. Eine Steuersenkung lehnt der Verein ab. Es geht kein Weg am schnellen und drastischen Ausbau der Erneuerbaren vorbei. Und die Gesellschaft muss auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen. Die Erneuerbaren sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Sie kann nur mit den Erneuerbaren gelingen. Das EEG war höchst erfolgreich, weil es zu einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren geführt hat. Dies ist ein historisch einmaliger Erfolg in Deutschland, der Anerkennung verdient. Man muss das EEG reformieren, aber nicht abschaffen. Im Grundsatz ist das EEG richtig und muss erhalten bleiben. Das sogenannte Quotenmodell hat sich nicht bewährt In Großbritannien wird es jetzt durch ein EEG ersetzt. An der Strombörse haben die Erneuerbaren zu sinkenden Preisen geführt. Diese Kostensenkungen wurden aber nicht an die Verbraucher weitergegeben, sondern als Gewinn von den Versorgern vereinnahmt. Die EEG-Umlage ist nicht der Hauptkostentreiber der Strompreise. Seit 1988 sind die Strompreise durchschnittlich in jedem Jahr um knapp fünf Prozent angestiegen: Seit 1998 um zehn Cent. Die EEG-Umlage stieg in diesem Zeitraum von Null auf 3,5 Cent. Aber nicht nur die Strompreise, auch die Preise für Heizöl und Erdgas sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Gas um 140 Prozent seit 1988, das sind Jahr für Jahr gut vier Prozent und Heizöl sogar um 540 Prozent, das sind Jahr für Jahr sechs Prozent. Schon immer war es so, dass die Verbraucher den Bau neuer Kraftwerke finanziert haben. Früher war das im gesamten Strompreis enthalten und dadurch unsichtbar. Durch die EEG-Umlage wird sichtbar, was vorher verborgen blieb. Aber nun entscheiden nicht mehr allein die Stromversorger, welche Kraftwerke gebaut werden. Und das ist gut so! Die Förderung der Erneuerbaren ist durchaus bezahlbar. Sie kostete bisher 67 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Steinkohle wurde bisher mit 311 Milliarden Euro und die Atomenergie mit 213 Milliarden Euro staatlich gefördert. Ohne die Befreiung der Großindustrie von der EEG-Umlage könnte die EGG-Umlage um rund 1,5 Cent geringer ausfallen. Das ist genau der Betrag, um den die Umlage nun erhöht wird. Diese Befreiung ist ungerecht, sachlich unbegründet und ungesetzlich. Es handelt sich um eine Beihilfe nach EU-Recht, die ohne Genehmigung illegal ist. Die EU hat deshalb auf die Beschwerde des Bund der Energieverbraucher hin ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet Die Begründung der Ausnahmen überzeugt nicht, weil die deutsche Firmen im Export stärker und erfolgreicher als andere Länder sind. Befreit werden zudem in der Mehrzahl Firmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, wie zum Beispiel die Verkehrsbetriebe Weimar. Die Ausnahmen belasten den nicht befreiten Mittelstand und sozial schwache Verbraucher besonders stark. Jahr für Jahr steigende Strompreise stellen immer mehr Verbraucher in die Energiearmut. Über einer Millionen Verbrauchern wird Jahr für Jahr der Strom wegen nicht bezahlter Rechnungen gesperrt. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal die genaue Zahl der Betroffenen, hat keine Studie dazu durchgeführt und sich geweigert, besonders schutzwürdige Verbraucher zu definieren – wozu sie nach EU–Recht verpflichtet wäre. Eine Steuersenkung für Strom ist nicht sinnvoll. Denn das Geld fehlt in der Staatskasse, die Anreize zum Energiesparen würden vermindert und die Kostensenkung sehr schnell als Preiserhöhung wieder aufgeschlagen. Verbraucher können ihre Stromkosten oft durch einen Anbieterwechsel verringern. Immer noch sind rund 40 Prozent aller Verbraucher im teuersten Tarif: In der Grundversorgung. Der Bund der Energieverbraucher e.V. rät aber zur Vorsicht bei der Anbieterauswahl und empfiehlt wegen der schlechten Erfahrungen vieler Verbraucher, die Billigstanbieter zu meiden. Mehr Informationen: www.energieverbraucher.de


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