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Der Bundestag hat den geplanten Kürzungen der Solarförderung zugestimmt und neue Regelungen für erneuerbare Energien beschlossen. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag, 29. März 2012, das Gesetz zu den Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (Drucksache 17/8877) in einer namentlichen Abstimmung. 305 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 235 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung. Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke , in dem gefordert worden war, die Kürzungen zurückzuziehen und ein Unterstützungsprogramm für die Solarindustrie aufzulegen. Keine Mehrheit fanden Entschließungsanträge der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf. Mehr Informationen: www.bundestag.de


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