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Der Bundesrat hat am Freitag, dem 11. Mai. 2012, die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorerst gestoppt. Zwei Drittel der Bundesländer haben gegen die Pläne von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler gestimmt. Jetzt wird ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend neu überarbeiten. Der Bundesverband Solarwirtschaft hofft durch das Votum der Länder auf eine Schadensbegrenzung für die Solarbranche. Er sieht sich in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze für Solarstrom-Anlagen weniger schnell zurück zu fahren. Der Branchenverband hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen wiederholt vor zu drastischen Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung gewarnt und für einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie geworben, um die Energiewende und die Existenz tausender Solarjobs in Deutschland zu sichern. Zahlreiche Firmen verzeichnen nach einer veröffentlichten Umfrage des BSW-Solar bereits jetzt einen starken Auftragsrückgang. Die befragten BSW-Solar Handwerker, Großhändler und Produktionsunternehmen verdeutlichten die Ausmaße der geplanten Kürzungen: Über 50 Prozent der Solarunternehmen haben in den letzten Wochen bereits Stellen abgebaut. Bis Jahresende werden es 65 Prozent sein, wenn die Kürzungen der Solarförderung so wie vom Bundestag beschlossen umgesetzt werden. Bei den Umsätzen erwarten die Unternehmen 2012 gegenüber 2011 trotz eines starken, ersten Quartals Einbußen um 50 Prozent und 2013 rund 60 Prozent. Im April verzeichnete die Solarbranche bereits einen drastischen Umsatzeinbruch. Nachbesserung durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind und sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen andernfalls kaum noch rentieren dürfte. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben. Der BSW-Solar fordert deshalb die Politik auf, dieses Marktsegment zu erhalten und die Solarstromförderung nicht wie geplant von bislang 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren, sondern in diesem Frühjahr zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh abzusenken. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Solarstrom-Anlagenbetreiber in diesem Marktsegment zukünftig für zehn Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt keine Förderung mehr erhalten sollen. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von Solarstrom oder eine Direktvermarktung hier im Regelfall nicht möglich ist. Mehr Informationen: www.solarwirtschaft.de


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