Kategorie: Rechtliches & Förderungen

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat die Frage geprüft, wie sich Verbraucher gegen Preiserhöhungen aufgrund gestiegener EEG-Umlage und Netzentgelte wehren können. Fazit: Zwar haben die Verbraucher eindeutig das Recht, die Preiserhöhungen auf den juristischen Prüfstand zu stellen (Sonderkündigungsrecht, fehlende Berechtigung zur Preiserhöhung und fehlende Billigkeit). Jedoch weist der Verein auf das damit verbundene Risiko hin: Viele Gerichte könnten der (irrigen) Auffassung sein, die EEG-Umlage sei wie ein durchlaufender Posten zu tragen und könne nicht in Frage gestellt werden.

Für alle Verbraucher stellt sich spätestens mit dem Jahreswechsel die wichtige Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, gegen die höhere EEG-Umlage, höhere Netzengelte oder Sonderumlagen für Netzentgeltbefreiung und Off-Shore-Windanlagen vorzugehen? Steht mir ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Versorger diese Umlagen oder gestiegene Netzentgelte den Kunden weiterberechnet?

Die Meinungen darüber gehen selbst unter Juristen deutlich auseinander.

Die einen bejahen ein Sonderkündigungsrecht:

1. Die EEG-Umlage und auch die Netzentgelte müssen die Stromhändler an den jeweiligen Netzbetreiber bezahlen. Die EEG-Uml>> weiterlesen...

Die Prognose der 2013 zu erwartenden Einspeisung aus regenerativen Stromerzeugungsanlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie die daraus resultierende EEG-Umlage für das Jahr 2013 haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) am 16.10.2012 veröffentlicht. Die ÜNB haben im Auftrag des  Gesetzgebers auf Basis von Prognosen durch unabhängige Gutachter die EEG-Umlage 2013 ermittelt. Insgesamt ergibt sich ein Umlagebetrag von 20,36 Milliarden Euro.

Darin enthalten ist ein Nachholbetrag für die vergangenen zwölf Monate von knapp 2,6 Milliarden Euro, der die Differenz zwischen den im Vorjahr prognostizierten und den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben ausgleicht. Die EEG-Umlage ist von allen Letztverbrauchern für jede bezogene Kilowattstunde zu entrichten.

Dies bedeutet, dass die Verbraucher zur Förderung der erneuerbaren Energien im Stromsektor im Jahr 2013 mit 5,277 Cent pro Kilowattstunde beitragen. Damit liegt die EEGUmlage im Jahr 2013 knapp 47 Prozent über Vorjahresniveau (3,592 Cent pro Kilowattstunde).

Hauptfaktoren für die diesjährige Erhöhung der EEG-Umlage im Vergleich zum Vorjahr sind:
• Für das Jahr 2013 wird erneut eine deutlich steigende Einspeisung an elektrischer Energie aus regenerativen Anlagen be>> weiterlesen...

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat zur aktuellen Strompreisdiskussion Stellung genommen. Er fordert den weiteren raschen Ausbau der Erneuerbaren auf Basis des EEG. Jedoch müssen die Lasten gleichmäßig auf alle Verbraucher verteilt werden. Eine Steuersenkung lehnt der Verein ab.

Es geht kein Weg am schnellen und drastischen Ausbau der Erneuerbaren vorbei. Und die Gesellschaft muss auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen. Die Erneuerbaren sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Sie kann nur mit den Erneuerbaren gelingen.

Das EEG war höchst erfolgreich, weil es zu einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren geführt hat. Dies ist ein historisch einmaliger Erfolg in Deutschland, der Anerkennung verdient.

Man muss das EEG reformieren, aber nicht abschaffen. Im Grundsatz ist das EEG richtig und muss erhalten bleiben.

Das sogenannte Quotenmodell hat sich nicht bewährt In Großbritannien wird es jetzt durch ein EEG ersetzt.

An der Strombörse haben die Erneuerbaren >> weiterlesen...